Japan entwirft grünes Konjunkturpaket
Japan hat sein bisher größtes Konjukturpaket geschnürt und setzt darin auf grüne Finanzspritzen. 439 Milliarden Euro schwer ist das Paket und enthält unter anderem die gezielte Förderung von alternativen Energien und Antrieben wie Hybrid- und Elektroautos, wie die Frankfurter Rundschau schreibt. Bis 2020 sollen die Hälfter der Autos in Japan umweltfreundlich sein und ein Fünftel der Energie aus regenerativen Quellen stammen. Um dies zu erreichen, erhalten Käufer eines Wagens mit geringen Abgasemissionen einen Zuschuss von umgerechnet 760 Euro. Beim Tausch eines mehr als 13 Jahre alten Autos gegen ein Öko-Fahrzeug gibt es einen Zuschuss von 1.900 Euro. Vorbild für die Maßnahme ist die deutsche Abwrackprämie. Energieeffiziente Haushaltsgeräte sowie Solaranlagen für Privathäuser werden zudem massiv gefördert.
Nach Hans Georg Schröter macht es Japan besser als der selbst ernannten Klima-Vorreiter Deutschland.
Kommt Irena nach Abu Dhabi?
Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen den Sitz der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (Irena) nach Abu Dhabi holen. Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp mit Berufung auf den Spiegel. Unterstützung erhoffen sich die Araber dabei von der Bundesregierung. Ihr Engagement beim Daimler-Konzern sowie die strategische Partnerschaft, die 2004 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) unterzeichnet wurde, nährt diese Hoffnung. Schlussendlich soll im Juni dieses Jahres über den Sitz entschieden werden.
Gabriel kritisiert Koalitionspartner
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) geht hart mit dem Koalitionspartner CDU/CSU ins Gericht. Für Teile der Union sei Umweltpolitik „eine Sache des Beelzebubs“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Ein Beispiel für mangelnden Einsatz sei das gescheiterte Umweltgesetzbuch. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen bescheingt er kooperatives Verhalten. Sie habe in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr mit der SPD als mit der eigenen Partei zusammengearbeitet. Als Erfolg der großen Koalition bewertet Gabriel neben der EEG-Novelle die Verdoppelung des Haushalts seines Ministeriums sowie die Steigerung der Klimaschutzausgaben.
Kyoto-Vorkonferenz ohne große Ergebnisse zu Ende gegangen
In Bonn ist am Mittwoch (08.04.09) die Vorkonferenz für das Kyoto-Protokoll zu Ende gegangen. Jedoch verliefen die Verhandlungen schleppend. Die USA zeigten nicht den erhofften „Turbo“ – nach Ansicht der Frankfurter Rundschau dürften sie frühestens bei der zweiten Vorkonferenz im Juni konkrete CO2-Reduktionsziele präsentieren.
Yvo de Boer, Chef des UN-Klimasekretariats, beschwichtigt: Die Staaten hätten ihre Bereitschaft bekräftigt, ehrgeizige Ziele festzulegen. Die finanzielle Unterstützung der Schwellenländer wurde auch erneut zugesichert. Allerdings gab de Boer zu, dass keine konkreten Zusagen über die Höhe gab.
Einzige wirkliche Neuerung: Das nächste Abkommen könnte eine Art Versicherung gegen die Folgen des Klimawandels enthalten. Diese soll vor allem den Entwicklungslädern zu gute kommen. Das Geld hierfür soll aus einem Fonds kommen, über den in Kopenhagen entschieden wird.
Lesen Sie hier eine Meldung vom WWF.
Wirtschaftsminister Guttenberg: AKW-Neubau ist keine Option
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagt in einem Interview mit dem Handelsblatt am Dienstag (07.04.09), Kernenergie sei eine Übergangstechnologie. Erneuerbare Energien und Klimaschutz hingegen seien eine „große Chance“ für Deutschland. Er plädiert in dem Interview für Laufzeitverlängerungen, „die Zukunft aber gehört auch dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Die Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. wertet er als „Zusage der Branche, die technische Weiterentwicklung bei den Erneuerbaren forcieren zu wollen, damit diese schneller wettbewerbsfähig werden.“
Indes ergibt eine repräsentative Umfrage der Unternehmensberatung Accenture, dass sich 56 Prozent der in Deutschland Befragten für längere Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke aussprechen. Die Studie ist Teil einer weltweiten Befragung und nicht im Auftrag von Kernkraftbefürwortern oder -gegnern entstanden.
